Per Achterbahn ins Nirgendwo?

KershawAchterbahn2dDieses Buch ist ein Solitär in der Vermittlung jüngerer europäischer Geschichte. Am Ehesten würde man ihm gerecht, wenn man es zum Ausgangspunkt möglichst vieler Debatten zwischen Generationen, Nationalitäten, politischen Einstellungen machte – eine Hoffnung, die in scharfem Kontrast zum herrschenden Geist in der Politik, in den Medien und leider auch zur mangelnden Sorgfalt in der Gestaltung von Schulbüchern und Lehrplänen steht.

Den Titel hat Ian Kershaw trefflich gewählt. Sowohl was das schwindelerregende Auf und Ab, das Tempo und die Rasanz anlangt, mit der seit 1950 Geschichte „erfahren“ wird, als auch die rasch wechselnden Perspektiven und atemberaubenden Momente nahe am Absturz: Der Zeitgenosse bestätigt ihm, dass er ihn zu einer großartigen Reise einlud. Sie führte durch erschreckende und bezaubernde Landschaften, lenkte den Blick auf unbekannte Details, schärfte das Gefühl für abrupte Wendungen. Sie ist noch nicht zu Ende.

Die Bibliographie belegt ein veritables Gebirge an Informationen, das Ian Kershaw durchforscht hat, er hat dort hinein klug die Trasse seiner Achterbahn konstruiert, er baut Ausblicke auf Krisen und Umbrüche, Personen und Parteien, Ökonomie, Politik und Kultur, auf Nationen, Europa und die Welt ein und setzt sie zueinander in Beziehung. So wird etwa das Panorama des Kalten Krieges zugleich breit und tiefenscharf. Beim Betrachten desselben ebenso wie beim Passieren von Abgründen möglicher nuklearer Konflikte oder des hochbrandenden Jubels nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs erlebte ich meine eigene Vergangenheit als sehr präsent – wie viel Glück ich hatte, dem DDR-Sozialismus zu entkommen! – und doch sehr, sehr fern. Das liegt wohl an der klaren, unverschnörkelten Sprache des Erzählers, sie ist frei von Effekten, aber keineswegs ermüdend. Dafür ist gewiss auch dem Übersetzer Klaus-Dieter Schmidt zu danken.

Freilich: Wer Höhen und Tiefen der Historie selbst “durchwandert” hat, schaut mit anderen Augen auf die Bilder dieser Berg- und Talfahrt als Jüngere. Ihnen mögen sie wie Kulissen erscheinen, die sich mit anderen Geschichtsbildern vergleichen lassen. Ian Kershaw verhehlt nicht, dass er seine Route durchs zurückliegende Jahrzehnt an offiziösen Sichtachsen ausrichtet. So erscheinen etwa Klimawandel und Energiepolitik in allzu bekanntem Ausschnitt. Der Sachverstand von Naturwissenschaftlern und Technikern (nicht einmal der des IPCC) blendet die Chancen der Nukleartechnik für eine gewünschte Begrenzung des Kohlendioxyds in der Atmosphäre längst nicht mehr aus. Kershaw verweilt dagegen beim populistischen Ruf nach “Atomausstieg” – wegen der in Tschernobyl und Fukushima offenbarten Gefahren dieser Technik. Aber wenn dieser Ruf auch ein langes Echo hat: Der vermeintliche Echofelsen ist aus Medienmaché.

Ian Kershaw ist klug genug, kritische Fragen an die Zukunft seiner britischen Heimat und der EU zu stellen, er ermahnt dringlich zu Reformen. Was er sich dabei vom Walten der Bundeskanzlerin Merkel und des Präsidenten Macron verspricht, blieb mir rätselhaft. Bisweilen verengt er die Perspektive, etwa wenn er zunehmenden Islamistischen Terror auf Kolonialismus und fraglos verderbliche Interventionen des Westens im Nahen Osten bzw. in Afrika sowie Benachteiligungen von Moslems in Europa zurückführt. Innersystemische Impulse religiös grundierten Machtwillens kommen kaum ins Blickfeld.

Zeit, einen Blick auf eine zweite Metapher des Autors zu werfen, den “Schraubstock”. Er verwendet sie für die totalitären Regimes des Ostblocks, sie ist einprägsam aber etwas simpel. Es drehten ja nicht nur ein Stalin, Breshnew, Honecker und ihre Gefolgschaft an der Schraube gesellschaftlicher Kontrolle. Da sind Hunderttausende von Rädchen und Hebeln im Gestell des Staates und der Medien, “An-Gestellte”, und was sie treibt, ist nicht nur Einkommen, sondern auch informelle Teilhabe an der Macht. Sie gehören dazu, und Konformität ist der Eintrittspreis.

Solche Organisationen, gern auch als Bürokratie bezeichnet, waren in der Geschichte erstaunlich resilient gegenüber Machtwechseln: Deutsche Beamte blieben nach Hitlers Ermächtigung ebenso in Lohn und Brot wie nach dessen Untergang. Jüngstes Beispiel sind fast problemlos vom IS übernommene Behörden in Teilen des Irak; Houellebecqs Roman “Soumission” (“Die Unterwerfung”) beschreibt den Übergang zur Herrschaft des Islam in Frankreich aus der Sicht eines Hochschul-Angestellten. Ian Kershaw beweist auf der Fahrt mit der Achterbahn auch seine Sachkenntnis in Kunst, Literatur, Musik. Erstaunlicherweise deutet er nur an, welche Fragen sich insbesondere für die Kultur stellen, wenn in der EU, aber auch den UN und zahllosen immer mächtigeren NGO eine supranationale Bürokratie heranwächst, deren Anspruch auf Konformität schon sichtbar, deren Kompetenz zur Lösung der entscheidenden Konflikte in der Welt aber genau deshalb durchaus zweifelhaft ist.

Am Anfang ihrer Amtszeit verkündete Angela Merkel, sie wolle der Bürokratie Schranken setzen. Inzwischen treffen planwirtschaftliche Ausflüge der Bundeskanzlerin – etwa in der Klima-, Energie- und Migrationspolitik – auf ein erstaunliches Einvernehmen bei fast allen Parteien. Auch die Medien gehen gern konform. Widerspruch gegen die uneinlösbaren Wechsel auf europäische, gar globale Lösungen wird gern mit politischem Extremismus in Verbindung gebracht: “Rechts” und “populistisch” sei das. Auch Kershaw zeigt mit dem Finger in diese Richtung. Dass aber in Polen, Ungarn, Österreich konservative Regierungen großen Rückhalt finden, eben weil Frau Merkel und die EU-Bürokratie versagen, klärt er gar nicht als systemischen Mangel auf. Kurz und Orban haben nicht seine Sympathien – anders als der “grüne” Österreichische Präsident Van der Bellen. Das ist schön subjektiv, schmälert nicht das Vergnügen und ist mir viel lieber als vorgebliche „Objektivität“.

Am Schluss der “Achterbahnfahrt” spricht Kershaw vor allem von der Unsicherheit, Unvorhersagbarkeit und Unwägbarkeit aktueller Entwicklungen. Nein, eine EUdSSR wird es nicht geben, schon gar kein neues Nazireich. Aber bewegen wir uns nicht derzeit auf den Gleitkissen politischer Korruption weiter Richtung Konformismus? Viktor Frankl hat ihn als ebenso gefährlich für die Demokratie bezeichnet, wie den Totalitarismus, und mit dem Blick auf China, wo der Staat mit totaler Überwachung Konsens und Konformität der Meinungen durchsetzt, ist das beklemmend aktuell.

Unvermeidlich sind und bleiben Konflikte mit solchen Staaten, wenn individuelle Freiheit und Menschenrechte verteidigt werden sollen. Werden die westlichen Demokratien standhalten oder sich – wie auch immer ideologisch fundierten – kollektivistischen Diktaten unterwerfen? Sie haben – z.B. in den KSZE-Verhandlungen – Stärke bewiesen, als sie Menschen- und Bürgerrechte gegen den totalitären Konsens von der Überlegenheit sozialistischer Gesellschaften vertraglich durchsetzten. Vielen Europäern brachte das die Freiheit. Dass ein solcher Prozess in globalen Konflikten möglich wird, ist nicht mehr als eine Hoffnung. Sie zerbräche, wenn in den europäischen Staaten selbst Überwachung und Kontrolle durch bürokratische Apparate – seien es Behörden oder “outgesourcte” Zensur-, Spitzel- und Denunziations-Kollektive – die Freiheit der Bürger auf konforme Schienen zwänge.

 

Ian Kershaw Achterbahn

Aus dem Englischen von Klaus-Dieter Schmidt

Originaltitel: Roller-Coaster. Europe 1950-2017

Originalverlag: Allen Lane

Hardcover mit Schutzumschlag, 832 Seiten, 15,0 x 22,7 cm

mit Abbildungen

ISBN: 978-3-421-04734-2

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Startup in Freiheit und Absturz der Lügner (3)

Zurück zu Teil 2

Die Kapitel 5 bis 7 in “Staatssicherheit und KSZE-Prozess” arbeiten detailreich diplomatische Grabenkämpfe während der Vorbereitung und im Verlauf der Konferenzen in Belgrad und Madrid auf. In all den langwierigen Verhandlungen bleiben grundsätzliche Frontverläufe unverändert: Der Westen will mehr Reise- und Meinungsfreiheit heraushandeln, macht wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit von besserem Informationsaustausch, vor allem aber von der Behandlung oppositioneller Menschenrechtler, etwa des Atomphysikers Sacharow abhängig. Die UdSSR-Führung und die ihr gefügigen Vertreter der Staaten des “Warschauer Vertrages” zielen auf Abrüstungs- und Entspannungspolitik. Sie soll die konventionelle und nukleare Überlegenheit des Ostblocks ebenso festschreiben , wie die politischen Dominanzen mindestens in Europa. Langfristig soll der Sozialismus seinen Siegeszug in der Welt fortsetzen – etwa indem die “jungen Nationalstaaten” Afrikas einbezogen werden.

Die Stasi war dabei vor allem Dienstleister. Sie war personell in den Delegationen der DDR stark vertreten, sorgte mit Hilfe hochrangiger Quellen im Westen dafür, dass dessen Standpunkte, Ziele und Absprachen bekannt und einzuordnen waren, infiltrierte und beeinflusste westliche Friedensbewegungen dahingehend, die Überlegenheit der konventionellen und nuklearen Bewaffnung des Warschauer Paktes zu ignorieren. DDR-Bürgern suggerierte die Propaganda derweil vom Kindergarten an, es gäbe „gute“ eigene und „böse“ Nuklearwaffen des Klassenfeindes. Insbesondere die Debatte um die „Neutronenbombe“ war auszuschlachten. Nebeneffekt im Westen: „Strahlungsrisiken“ friedlicher Nutzung der Kernkraft wurden zur ideologische Waffe der Atomkraftgegner in NGO und bei den „Grünen“. Der „Atomstaat“ passte in die östliche Gegenoffensive, wenn um Menschenrechte gestritten wurde, ebenso wie Frauenrechte, Arbeitslosigkeit und die Ausbeutung von Gastarbeitern. Sogar NATO-Generäle ließen sich einspannen für Friedensinitiativen samt Stasi-gesteuerten, publikumswirksamen Kampagnen.

Eher unerwünscht für SED und Stasi: Auch in der DDR erstarkte eine unabhängige Friedensbewegung, die mit dem Emblem „Schwerter zu Pflugscharen“ Abrüstung einforderte – vor allem die der lange vor dem „NATO-Doppelbeschluss“  im Osten stationierten Mittelstreckenraketen. Obendrein protestierte sie gegen gegen die Militarisierung in Schulen und anderen gesellschaftlichen Bereichen. Erich Mielkes Apparat hatte alle Hände voll zu tun, auch meine Akte als „feindlich-negative Person“ wuchs wegen „pazfistischer Tendenzen“ kräftig.

Das Schlussdokument des Treffens von Madrid 1983 zeigt gleichwohl die in wenigen Jahren zuungunsten des Ostens verschobenen Kräfteverhältnisse. Die Versuche, einen Keil zwischen die USA und die westeuropäischen Staaten zu treiben, brachten wenig, am Ende blieb ein von den neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten (N+N) eingebrachter, von Spanien ergänzter Kompromiss, bei dem die UdSSR und ihre Verbündeten Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen machten: Wegen der Ausgaben für Bewaffnung und die Engagements in Afghanistan und Afrika brach ihre Wirtschaft ein. Die Konferenzen zur Abrüstung und Entspannung durfte man nicht gefährden.

KPTreffen1976

Danach gingen die „Eurokommunisten“ von der Fahne

Die Lage war anders als noch 1974: In Portugal wurde damals die Diktatur von einem Militärputsch ab- und das Kolonialreich aufgelöst, bald darauf ging nach dem Tode Francos auch in Spanien die Macht in neue Hände über. Gleichzeitig gewannen sozialistische und kommunistische Strömungen in Westeuropa an Attraktivität. Ein hochrangiger SED-Funktionär aus der “Zentralverwaltung für Statistik”, mit dem ich im “Mocca-Eck” seines Amtsgebäudes saß, fragte mich, ob nicht vielleicht Portugal bald zu den “Warschauer Staaten” gehören werde. Ich wunderte mich über soviel Optimismus, denn die “Eurokommunisten” waren zur KPdSU auf  Distanz, genossen Sympathien, weil sie die Militärinvasion gegen den “Prager Frühling” verurteilt hatten. Portugal war Gründungsmitglied der NATO seit 1949, ich konnte mir nicht vorstellen, dass selbst der niedrigste Lebensstandard einen Portugiesen dazu treiben würde, jene Freiheiten aufzugeben, die ihm just mit dem Sieg über eine jahrzehntelange Diktatur zugefallen waren. Mein Gesprächspartner lachte mich aus.

Ende der 70er Jahre war seine Zuversicht durch katastrophale Wirtschaftsdaten merklich angeschlagen – wenn er auch nicht offen darüber sprechen durfte. Aber im “Mocca-Eck” wurde statt Bohnenkaffee “Mocca-Fix”, ein Gemisch mit Kaffee-Ersatz gebrüht. Devisen waren knapp, also auch Importgüter wie Kaffee, die Lage der DDR wurde immer prekärer. Die Bevölkerung war dank Westfernsehen und Besuchsreisen von Freunden und Verwandten über die Standards ihrer bundesdeutschen Landsleute auf dem Laufenden. Das Kaffee-Problem schaffte besondere Unruhe. Ein Militärputsch in Äthiopien kam zu Hilfe: Die DDR lieferte dem blutigen Diktator Mengistu Haile Mariam Waffen und bekam Kaffee. “Blaue gegen rote Bohnen” hieß das Geschäft bei Insidern.

Unterdessen bestätigten sich die größten Befürchtungen von SED und Stasi bezüglich des KSZE-Prozesses: Die “Ausreisebewegung” schwoll an, war auch mit rigiden Maßnahmen nur vorübergehend einzudämmen.

Hier entstanden Konflikte zur KPdSU-Führung. Sie wollte Zugeständnisse zum “Korb 3” der Verträge, also “menschlichen Erleichterungen” wie etwa Ehen mit Ausländern aus dem “NSW” (dem nicht-sozialistischen Währungsgebiet”) machen, um beim Thema Abrüstung und „vertrauensbildende Maßnahmen“ voranzukommen. Andererseits missfielen ihr innerdeutsche Annäherungen. Wachsender Reiseverkehr, Milliardenkredite aus Bonn – vermittelt durch Franz-Josef Strauß – das war nicht nach dem Geschmack von Breshnew und seinem Nachfolger Andropow, dem vormaligen Chef des KGB. Douglas Selvage und Walter Süß gehen solchen komplizierten Spannungen in vielen Details nach. Für den Zeitzeugen werden die Atmosphäre der Verhandlungen und die Geschehnisse jener Zeit noch einmal erlebbar.

Weiter zum Schluss

Startup in Freiheit und Absturz der Lügner (2)

Stasi und KSZE

Der politische Kontext zum „Raketenschirm“

Zurück zu Teil 1

1972 befreundete ich mich als Physikstudent an der Humboldt-Universität mit einem Journalisten aus Westberlin. Dank der Ostverträge und Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik durfte er – wie viele andere Besucher aus dem Westen – in die “Hauptstadt der DDR” einreisen, gegen Zahlung von Gebühren und Zwangsumtausch harter D-Mark in die Währung des “Arbeiter-und-Bauernstaates”. Im Freundes- und Bekanntenkreis mehrten sich solche Kontakte. Willy Brandt, Walter Scheel, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Hans Dietrich Genscher hatten viele Sympathien, weil sie etwa den Verkehrs-, den Grundlagenvertrag sowie Fortschritte vor allem beim “Korb drei” des KSZE-Prozesses zustande brachten. Das bedeutete mehr Reisen, erleichterten Telefonverkehr, mehr Austausch von Meinungen und Waren. Dass Konservative in Bonn gegen eine solche “Politik der kleinen Schritte” opponierten, am damals illusorisch scheinenden Ziel deutschen Einheit festhielten, verstanden wenige von uns. Westbesucher entdeckten sogar den “spröden Charme der DDR”, auch wenn sie keine in der Wolle gefärbten “Linken” waren.

Im 3. Kapitel von “Staatssicherheit und KSZE-Prozess” werden die Grundkonflikte jener Jahre zwischen Ost und West, aber auch Divergenzen etwa zwischen Helmut Schmidt und Jimmy Carter beschrieben. Vor allem ist erkennbar, dass Sicherheitsinteressen für die UdSSR der Ära Breshnew absoluten Vorrang hatten. Die “Breshnew-Doktrin” schloss jede noch so friedliche politische Änderung innerhalb der Länder des “Warschauer Paktes” aus, beschränkte rigide deren Souveränität. In der KSZE-Schlussakte von 1975 weist vor allem Abschnitt 1 Punkt 6 darauf hin. Jegliche Opposition im Innern war leichter zu ersticken, wenn vertraglich als “Einmischung in innere Angelegenheiten” ausgeschlossen war, sie aus dem Ausland zu unterstützen. “Nichteinmischung” ist bis heute eine Standardforderung von Diktaturen. Demokratien, die von politischen Veränderungen leben, müssen Versuche der “Einmischung” ausbalancieren – ebenso wie die widerstreitenden Interessen im Inneren. Breshnew, Chef der KPdSU, und die Führer der “Bruderparteien” waren aber vollkommen darauf fixiert, was die marxistisch-leninistische Doktrin vorsah: den weltweiten Sieg des Sozialismus-Kommunismus, und das bedeutete fortwährenden Kampf um die Deutungshoheit, besonders was die in Punkt 6 vereinbarte “Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit” betraf.

Obwohl die Schlussakte  kein völkerrechtlich bindender Vertrag, sondern nur eine Selbstverpflichtung der Staaten war, musste sich deren Handeln daran messen lassen, ob und inwieweit sie ihr nachkamen. Auf dem Schlachtfeld der Ideen und Deutungen verschärfte sich, was in der Sprache der SED “ideologischer Klassenkampf” hieß. Da sich Informationen via Radio und Fernsehen kaum mehr von Mauern und Grenzzäunen aufhalten ließen, mussten in der DDR also Maßnahmen gegen “Einmischung” und “ideologische Diversion” ergriffen werden, denn die Helsinki-Aktivitäten stärkten auch Aktivitäten von Dissidenten, die Rechte und Freiheiten aus der Schlussakte einforderten. In der DDR gab es keine Gruppen wie etwa in Polen und der CSSR mit der berühmten „Charta 77“. Hier wurden Ausreisewillige zum Problem, die sich ab 1975 auf Helsinki beriefen. Davon handelt Kapitel 4 des Buches.

Das besondere Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten führte andauernd zu Konflikten um die Frage der Staatsbürgerschaft: Die SED wollte eine volle völkerrechtliche Anerkennung durch möglichst viele Länder erreichen, inklusive Botschafteraustausch und besonderer Staatsbürgerschaft der DDR, während die Bundesregierung mittels besonderer Klauseln die Chance auf eine Wiedervereinigung zu erhalten suchte und jedem DDR-Bürger zugestand, die bundesdeutsche Staatsbürgerschaft zu beanspruchen, wenn er die DDR verließ. Zwischen DDR und Bundesrepublik gab es deshalb keinen Botschafteraustausch, sondern ab 1974 nur „Ständige Vertretungen“ in Bonn bzw. Ostberlin. Letztere war auch für die – nach Helsinki – mögliche Betreuung westdeutscher Journalisten in der DDR zuständig. In solchen Zugeständnissen an den stärkeren Austausch von Menschen und Meinungen sah die SED-Führung ebenso wie die KPdSU eine wachsende Gefahr. Erich Mielkes Organisation wurde personell und technisch massiv aufgerüstet.

immo72Beim Physikstudenten im Prenzlauer Berg läuteten zwei Herren in gleichen Mänteln an der Tür, sie stellten sich als Vertreter eines Wirtschaftsverlages vor. Er bat sie herein, servierte vom Westberliner Freund mitgebrachten Earl Grey und harrte mit weichen Knien und flauer Magengrube der Dinge, die kommen sollten. Einer der beiden, etwa 40, trug eine Hornbrille, hatte sein schütteres, ergrauendes Blond nach hinten gekämmt und erklärte mir, dass ich ihnen als besonders begabter, interessierter Student bekannt sei, fragte, wie um meine Fortschritte stünde. Das verschaffte mir Luft, ich konnte allerlei daher schwätzen und mich freuen, dass ihnen der Tee offenbar nicht besonders schmeckte. Freilich kamen sie alsbald auf meinen Freund zu sprechen, mit dem sie gern ins Gespräch kämen, denn der sei ja Journalist, und sie seien gerade mit einem Bericht über wirtschaftliche Zusammenhänge des Pressewesens in Westberlin befasst. Sie wüssten es sehr zu schätzen, wenn ich den Kontakt herstellte. Ob ich vielleicht die Telefonnummer…?

Es gelang mir, sie zu mit dem Versprechen zu vertrösten, mich alsbald bei der von ihnen genannten Rufnummer zu melden, ich wolle nur zuvor das Einverständnis meines Freundes einholen. Dann tat ich zweierlei: Ich redete mit dem Westberliner und erzählte die Geschichte brühwarm beim nächsten Stammtisch in den “Offenbach Stuben”, einem beliebten Szenelokal. Weshalb ich das erwähne? Weil jeder, sofern nicht als Kind mit dem Klammerbeutel gepudert, auf derlei Besuche gefasst war. Ganz sicher, wenn er Westkontakte hatte. Er war ebenso darauf gefasst, dass am Stammtisch höchst wahrscheinlich mindestens ein Zuträger der Stasi saß. Wenn er Pech hatte, kamen die Mäntel dann nicht mehr zu Besuch, sie bestellten ihn ein. Ich hatte Glück, sie hielten nur weiterhin mein Tun und Lassen in meiner Akte fest, markiert mit “potentieller Unterstützer des Feindes” und “feindlich-negatives Element”. An eine Ausreise dachte ich zu jener Zeit längst noch nicht.

Was die großartige Arbeit von Douglas Selvage und Walter Süß nämlich nicht beschreiben kann – vielleicht weil solche Prozesse ihrem wissenschaftlichen Vorgehen nicht entsprechen – sind Gedanken, Strebungen, Handlungsimpulse, die bis heute noch dem raffiniertesten Geheimdienst entgehen. Sie können ansteckend sein. So ging es mir, vielen meiner Freunde und Kollegen – und in der Folge immer mehr DDR-Bürgern – mit dem „Ausreise-Fieber“. Spätestens im November 1976 wurde es epidemisch und war von noch so dramatischen Quarantänemaßnahmen der Stasi nur mehr vorübergehend einzudämmen. Was die Infektion stark begünstigte, weshalb die SED unfähig war, sie zu kurieren, mag (noch) keiner wissenschaftlichen Betrachtung zugänglich sein. Wir haben sie alle überstanden, die Arznei hieß Freiheit. Die DDR überlebte beides nicht.

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Startup in Freiheit und Absturz der Lügner (1)

DDR_EntlassungAm 16. März waren es genau 30 Jahre, dass ich der Fürsorge von SED und Stasi, von Erich & Erich entkam: Ich schleppte zwei Koffer und einen Rucksack durch die Katakomben des Grenzübergangs am Berliner Bahnhof Friedrichstraße und bestieg einen Schnellzug quer durch Mauern und Stacheldraht. Mein wichtigster Besitz: die Urkunde über die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Ich nahm die notwendigsten Habseligkeiten für die Reise zu meinem unbekannten Vater mit. Er hatte mitgeholfen, dass ich in die Freiheit entlassen wurde. “Familienzusammenführung“ hieß das offiziell, der Sohn war fast 39 Jahre alt, die Bundesrepublik zahlte der DDR dafür fast 100 Tausend D-Mark. Hinter mir lagen Jahre des Berufsverbots, mein neues Leben im Westen würde ich als Mr. Nobody beginnen, als einer von zahllosen Flüchtlingen.

“Wenn Sie in einem halben Jahr als Arbeitsloser am Hamburger Hafen sitzen”, gab mir ein betreuender Stasi mit auf den Weg, “werden Sie sich in die DDR zurücksehnen.” Tatsächlich saß ich dort schon einige Wochen später, “arbeitslos”, von Sehnsucht keine Spur, stattdessen mit der Erfahrung, dass manche bundesdeutschen Bürokraten meine Erinnerung an ihre Kollegen im Osten noch lange wach halten würden. Tief eingeprägt hat sich mir ein Behördenangestellter mit dem passenden Namen Gottesknecht. Er teilte das Urteil des Ostberliner Betreuers, meine Chancen betreffend, vollkommen. Im nachhinein war ich beiden dankbar: Sie hielten meinen Willen zur Freiheit und zum Widerstand gegen kollektivistische Weisheit wach. So durfte ich arbeiten, so entstanden meine Bücher.

Stasi und KSZEUnd nun kam mir in diesen Tagen – wie gerufen – aus dem Verlag Vandenhoeck & Ruprecht ein wissenschaftliches Werk ins Haus, gewichtig im doppelten Sinn. Es erhellt umfassend politische Hintergründe jener 20 Jahre, als die Mauer brüchig wurde, das Tor in die Freiheit sich endlich einen Spalt breit öffnete, Menschenströme es aufdrückten und die zunächst Zurückgebliebenen Mut fassten, Erich & Erich samt Politbürokraten nebst einem Heer von gefügigen Journalisten und “Kulturschaffenden” den roten Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Im Vergleich zu den 40 Jahren der Existenz des „Arbeiter-und-Bauern-Staates“ war das wirklich so etwas wie ein historischer Ruck, dem der Sturz folgte. Aber er kam nicht von ungefähr.

Douglas Selvage und Walter Süß haben für die Abteilung Bildung und Forschung des BStU eine gewaltige Menge Quellen studiert und auf 761 Seiten ein Kompendium des Geschehens hinter den Kulissen der KSZE-Verhandlungen zwischen 1972 und 1989 geschaffen, das mich einsog wie der beste Thriller. Es beschäftigt mich immer noch, es wird eine Weile brauchen, bis alles genauer gelesen, verdaut und sortiert ist. Gleichwohl empfehle ich heute schon allen, die sich nicht nur von Berufs wegen für Vergangenheit und Zukunft unseres Landes, des Kontinents und der Beziehungen zu den Weltmächten USA und China interessieren, die Lektüre.

Dichter und aufregender kann einer sich seiner Erfahrungen nicht vergewissern, als beim Studieren der Korrelationen von selbst erlebten Konflikten, Hoffnungen, Niederlagen, Wendungen und denen der handelnden, ver-handelnden Personen in den damaligen politischen Lagern. Das beste: Er kann begreifen, weshalb die Selbstgewissen, vom Dogma Geblendeten, im Glauben an die eigene höhere Berufung scheitern, weil sie scheinbar Banales übersehen. All ihre taktischen und strategischen Machtroutinen erweisen sich als insuffizient gegenüber der Realität. Und das betrifft nicht nur den untergegangenen Sozialismus. Darum ist dieses Buch mehr wert als eine Rezension, es verdient jede Aufmerksamkeit. Ich werde mich bemühen, es in mehreren Artikeln vorzustellen.

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Politbürokraten, Meutenmut und Populismus

Porträtfoto von Immo Sennewald 1983

1983 in Ostberlin: Der Autor kurz vorm Berufsverbot

Was Vera Lengsfeld, Monika Maron, Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp und anderen Unterzeichnern der „Erklärung 2018“ widerfährt, erinnert deutlich an die Spaltung der Kulturlandschaft in der DDR nach der Ausweisung Wolf Biermanns durch das SED-Regime. Die parteitreuen Medien entfesselten eine Hetzkampagne gegen alle, die sich dem Protest zugunsten Biermanns anschlossen. Zu besichtigen war der Meutenmut besinnungsloser Mitläufer ebenso wie die Infamie von „Kunst- und Kulturschaffenden“ die aus der Hetzkampagne Vorteile für ihre Karriere gewannen. Die Ausreisewelle prominenter Autoren wie Günter Kunert, Jurek Becker, Hans-Joachim Schädlich, von Stars wie Manfred Krug und Armin Müller-Stahl, von Musikern, Malern, Regisseuren ebbte bis zum Zusammenbruch des „Arbeiter-und-Bauern-Staates“ nicht ab. Sie war Signal und Triebkraft für das Scheitern des „real existierenden Sozialismus. Die Politbürokratie West scheint inzwischen denselben Weg gehen zu wollen.

Brecht hat einmal das Problem von Leuten beschrieben, die auf absterbenden Ästen sitzen: Sie können nichts anderes als Sägen erfinden. Abgesehen davon, dass die DDR schon 1977 wirtschaftlich und moralisch dem Bankrott entgegentrudelte: Ihre politische Führung – das „Politbüro des ZK der SED mit dem Generalsekretär Genossen Erich Honecker an der Spitze“ blendete die Realität mit Hilfe der linientreuen Presse und des Staatsrundfunks sowie zahlloser „Massenorganisationen“ fast vollständig aus. Ob „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ), „Freier Deutscher Gewerkschaftsbund“ (FDGB), „Demokratischer Frauenbund Deutschlands“ (DFD), „Kulturbund“, „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ (DSF), in deren mindestens einer fast jeder Erwachsene Zwangsmitglied wurde: Sie alle bekräftigten in normiertem SED-Jargon ergebenst, dass Biermann verdientermaßen ausgewiesen worden sei. Wochenlang füllten parteifromme Journalisten die Zeitungsspalten, die Kanäle des DDR-Fernsehens und Rundfunks mit solchen Bekenntnissen. Wer sich dem zu verschließen suchte, gar eine abweichende Meinung äußerte, kam am Arbeitsplatz, in Schulen oder Hochschulen unter Druck. Nur mit Glück entzogen sich manche – im „Raketenschirm“ habe ich eine solche Szene festgehalten.

In Kneipen, Cafés, Zugabteilen, Kleingärten, Familien und unter Freunden konnte jeder, dem die Informationen über den äußerst zahmen, fast unterwürfigen Protest der „Dissidenten“ einigermaßen vollständig vorlagen, sich ein eigenes Bild vom Geschehen machen. Es war keineswegs „die Stimme des Volkes“, die täglich landauf, landab über die Zeitungen der SED, der Blockparteien, der Massenorganisationen guthieß, was Honeckers Politbürokraten anrichteten. Der Riss zwischen der Wahrnehmung von Herrschenden und Beherrschten wurde immer tiefer. Natürlich schrieben das SED und Stasi sogleich der „ideologischen Diversion“ zu, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jenseits des „Antifaschistischen Schutzwalls“ betrieben werde. Es sollte sich bald zeigen, dass im Gegenteil die Kluft umso tiefer wurde, je mehr die Apparatschiks wirtschaftliche, politische und moralische Konflikte tabuisierten. Wer sie beschrieb, zur Diskussion und zu Reformen aufforderte, wurde schnell zum „feindlich-negativen Subjekt“, verdächtig der „politischen Untergrundtätigkeit“ (Stasi-Kürzel PUT), und riskierte die berufliche Existenz, gar die Inhaftierung.

Es ist bizarr, wenn heute ausgerechnet ARD und ZDF – seinerzeit einigermaßen glaubwürdige Quelle fürs zunehmend des Sozialismus überdrüssige Staatsvolk der DDR – einer selbsternannten „Antifa“ helfen, Schutzwälle gegen den „Populismus“ zu errichten – also gegen kritische Stimmen, die im Staatsvolk verbreitete, höchst brisante Fragen stellen. Die Kontrollstellen, die Autoren und Interviewpartner dort passieren müssen, sondern erbarmungslos alles aus, was „rechts“ ist. Wer Glück hat, geht als „umstritten“ durch, wer Pech hat, wird mit dem Stempel „Nazi“ versehen und ausgegrenzt. Der antipopulistische Schutzwall verweigert ohne Ansehen des Ranges auch ausländischen Wissenschaftlern, Künstlern – Politikern sowieso – den Zugang zum Reich der einzig reputierlichen Meinung, wenn sie einmal den Stempel „Rechtspopulist“ im Pass haben. Als hätten nicht dieselben Anstalten über Jahrzehnte – verstärkt durch das Aufkommen privater Sender und des Internets – mittels einer alle Programme dominierenden Quotenmechanik einem Populismus gehuldigt, der von „Medienforschern“ unter dem Schlagwort „Publikumsnähe“ durchgesetzt wurde. Gesendet wird, was gefällt, nicht was Fachjournalisten für mitteilungswürdig im Sinne des Grundgesetzes halten. So sehen die Programme aus. „Boulevardisierung“ und „Infantilisierung“ prägen die Vorabend- und Abendprogramme. Für Anspruchsvolleres bleiben Nachtstunden und Spartenkanäle. Zugleich wuchs bei der Anstaltsbürokratie die einigermaßen verwegene Überzeugung, im alleinigen Besitz des Wissens darüber zu sein, was „die Menschen da draußen“ verstehen, und wie man ihr Verständnis von der Welt – bei gleichzeitiger Versorgung mit Bundesliga, jeder Art sportlicher Mega-Events, Kriminalserien und -filmen, volkstümelnden und Talkshows – in Bahnen lenkt, die der politischen Stabilität dienen. Es ist ziemlich genau das Konzept, dem auch der DDR-Staatsfunk folgte. Allfälligen Ärger über das Agieren der Mächtigen durfte auch dort das Kabarett auffangen – redaktionell sorgsam betreut, versteht sich. Rechte Kabarettisten wollen „unsere Menschen“ nicht.

Gleichwohl schafften die Politbürokraten Ost es nie, den Zufluss unerwünschter Informationen über den erbärmlichen Zustand des Staatswesens gänzlich zu unterbinden. Das werden nicht einmal Putin und die Chinesischen Kommunisten schaffen. Jede Zensur, jedes NetzDG erschafft beim Volk, dem großen Lümmel, eine unstillbare Gier nach neuen, unkontrollierbaren Kanälen. Ja, es scheut sich nicht, „Fake News“ und „Hate Speech“ zu verbreiten, schon um die Mächtigen zu ärgern. Man könnte das als Folge gelungener Infantilisierung sehen. Um das Spiel offen zu halten, brechen Unterlegene (Kinder zumal) erfahrungsgemäß umso häufiger und drastischer die Regeln, je weniger sie noch zu verlieren haben. Daran lassen sie sich durch Zurufe wie „Loser“, „Pack“, „Abgehängte“ ebenso erfahrungsgemäß nicht hindern.

Politbürokraten in ihrer auf maximale Sicherheit programmierten, statistisch untermauerten Fixierung aufs Ziel des Machterhalts um jeden Preis (sie müssen ja nicht zahlen) verstehen das nicht. Gewohnt, Fehler möglichst niemals zuzugeben, bemerken sie am Ende nicht einmal den Übergang in den Verfolgungswahn. Sie können nur neue Stempel, Redeverbote und Schutzwälle erfinden, und sie rekrutieren und armieren fortwährend neue Hilfstruppen, gern aus dem Medien- und Hochschulprekariat, für den ideologischen Endsieg. Dank enger personeller Netzwerke insbesondere zu den Anstalten wachsen die Schutzwälle. Die ideologischen sind oft haltbarer als die aus Beton: Was der SED die Stasi und an der Innerdeutschen Grenze die SM-70 war, ist heutigen Propagandakräften das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Facebook, Twitter und andere „Soziale Netzwerke“ sollen dafür sorgen, dass sich digitale Grenzverletzer selbst liquidieren. Kein Bürokrat hat hier den Finger am Abzug, große Konzerne organisieren die Verantwortungslosigkeit für Sperren, gelöschte Profile und erstickte Meinungsäußerungen. Wenn diese Waffen gelegentlich nach hinten los gehen, trifft das nur als Kollateralschäden abrechenbare Hilfskräfte: Übereifrige Aktivisten der eigentlich guten Sache.

Es geht voran. Wer riskiert schon seine berufliche Existenz, seine Reputation als Autorin oder Kameramann, seine Reichweite als „Freier“, wenn er auf die ideologischen Grenzbefestigungen trifft, die das Scheitern von Politbürokraten und ihrer medialen Gefolgschaft etwa in der Flüchtlings-, Energie- oder Europapolitik ummauern?

Aber „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ erwies sich schon für die Politbürokratie Ost als Strategie zum Absturz. Gerade im Reich der Ideen sind Vorstellungskraft und Vermehrung der „Grenzverletzer“ enorm. Das beginnt schon da, wo die Bezeichnung „Experte“ volkstümlich Schwätzer bedeutet, und „umstritten“ mutig. Ja, die politischen Witze aus dem Volksmund sind auch in „Sozialen Medien“ nicht selten unflätig. Gerade deshalb lohnt es sich, Peter Rühmkorfs Buch „Über das Volksvermögen“ nach fast 50 Jahren wieder zu lesen – eine brillante Verteidigungsschrift für das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es das Grundgesetz bestimmt.

Kadavergeruch

Tünche

„Da ist Tünche nötig, sehr viel Tünche nötig!“

Als 1974 das Institut für Schauspielregie in Berlin gegründet wurde, sahen es viele Theaterleute als Versuch, linientreuen Nachwuchs auf die Bühnen der DDR zu verteilen, noch mehr Kontrolle staatlicher Stellen über die Kultur zu erlangen.

Gustav Horbel aber, Hauptfigur des Romans, war einfach nur euphorisch, als er 1975 zu den ersten Immatrikulierten im Haus des einst von Wolf Biermann gegründeten b.a.t. gehörte.

Ein Auszug aus dem „Raketenschirm“:

Dann kam der 13. November 1976, Wolf Biermann sang in Köln, wurde am 16. aus der DDR ausgebürgert, tags darauf veröffentlichten Prominente – darunter die Schriftstellerin Christa Wolf und der Filmstar Bernhard Obentraut – einen Protestbrief an die Obrigkeit, der ganz anderes Gewicht hatte als der von ein paar Regiestudenten an ihre Lehrer. In Horbels Augen legte er freilich dieselbe Unterströmung offen: gegen die Bevormundung.

Er sah einen Drehpunkt – so hieß es in der Brecht’schen Dramaturgie – für die Kultur des halben Deutschland: Stimmen im Auftrag der Bevormunder wurden schallverstärkt von uniformierten Medien, Gegenstimmen unterdrückt durch eine Mauer des Schweigens – würden Wahrhaftigkeit und Offenheit dennoch über Erpressung und Lüge siegen?

Horbel wollte diesen Drehpunkt nicht verpassen. Bei einer Versammlung des Instituts war es soweit, der Direktor persönlich stellte Bernhard Obentraut an den Pranger: Der Star sei schon wegen seiner privilegierten Hobbys, seiner arroganten Auftritte unglaubwürdig. Da erhob sich Gustav, verteidigte den abwesenden Freund mit schulmäßiger Dialektik: Umso höher sei zu bewerten, dass Obentraut offen ausgesprochen habe, was viele Menschen im Land nur hinter vorgehaltener Hand sagten, denn damit riskiere er den Verlust eben dieser Privilegien.

Dem DEFA-Chef, einem der Dozenten des Instituts, reichte das, er explodierte: Unerträglich sei, wenn ein Student westlicher Propaganda folge, die sozialistische Demokratie – von offener und ehrlicher Aussprache geprägt – dulde keine Stellungnahme zu Diensten des Klassenfeindes, dessen ideologische Diversion gerade im Fall Biermann einen Höhepunkt gefunden habe.

Gustav saß am unteren Ende des Tisches; manche Studenten betrachteten ihre Fingernägel, ihr Schreibzeug, manche Augen in der Runde waren auf ihn gerichtet: er wurde zum Außenseiter, zum Nestbeschmutzer, er hatte sich verraten, nun nahm man ihn maß. Der Augenblick – just dieser Blick vieler Augen, aller zur Gruppe, zum Clan, zur Korporation gehörigen – war ihm nicht unbekannt; es war der Augen-Blick der ihm von nun an seine Rolle zuwies. Seine Haare sträubten sich, sein Magen schnurrte zusammen, die Hände wurden ihm feucht. Hätte er sich umgeschaut, wäre ihm nicht ein einziges Kopfnicken, nicht eine einzige Miene der Zustimmung, auch nur des Verständnisses begegnet. Er war isoliert.

Dass die Versammlung nicht sogleich zum Tribunal geriet, verdankte er der Intervention eines neu immatrikulierten Studenten. Man müsse wohl, meinte jener, die ökonomischen so wie die politischen und ideologischen Vorbedingungen des Biermannschen Eklats in den Vorlesungen des Marxismus-Leninismus, auch in der FDJ-Versammlung gründlich erörtern, damit solche Fehleinschätzungen wie die Gustavs – dabei blickte er ihn mit einer Mischung aus gönnerhafter Verachtung und Mitleid an – durch vernünftige, auf dem Boden der Tatsachen gründende Fakten korrigiert würden. Das entkrampfte die Situation; man verzichtete mit Rücksicht auf die Tochter von Christa Wolf darauf, die Studenten jene Erklärung unterschreiben zu lassen, in der die Institutsleitung ihr volles Einverständnis mit den Maßnahmen von Partei und Regierung bekundete. Gegenstimmen: keine.

Die Runde löste sich rasch auf, nur einer von Gustavs Kommilitonen legte ihm den Arm um die Schulter und sagte: „Gustav, dass du zu all diesem Durcheinander eine so klare Meinung hast, wundert mich. Ich kann immer noch nicht genau zuordnen, was da seit ein paar Tagen passiert. Möchtest du nicht mal bei einem Bier mit mir über deine Einstellung reden? Vielleicht verstehe ich dich dann besser.“ Er kniff ein Auge zu. „Na, wie wär ’s?“

Demokratie ohne Demokraten–war da was?

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Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – schon das Wort ist als bürokratisches Monstrum kenntlich – erweist sich als das, wofür Heiko Maas und die Seinen es erfanden: Als Mittel, die Meinungsfreiheit organisiert und automatisiert abzuschaffen. Der Trick: Staatliche Zensur wird an private Unternehmen von kartellartiger Macht ausgelagert, schönes Beispiel politischer Falschmünzerei.

Anhand der von Facebook und Twitter geübten Praxis zeigt sich schon jetzt: Auf lange Sicht erledigte die Politbürokratie gern jede Opposition – anders kämen solche Gesetze nicht zustande, denn es gab von dort vernehmlichen, anhaltenden Protest. Das Schlimme: Die Wahrnehmung eines großen Teils der Bevölkerung ist dank Quotenmechanik und Umfrageverblödung derart auf konforme Mediokratie konditioniert, dass sich für Krisen immer passende Sündenböcke finden, Konflikte als störend, Auseinandersetzungen um Demokratie als Angelegenheit der Parteien betrachtet werden. Nachdem diese und ihre mediale Gefolgschaft die Leute zum Stimmvieh und sich gegenseitig unangreifbar gemacht haben, was ein aberwitziges Wachstum der Bürokratie mit sich brachte, scheinen sie jetzt mit den Mitteln der Digitalisierung den letzten Schritt zur chinesischen Harmonie gehen zu wollen.

Ich lese gerade Kästners „Notabene 45“ – und möchte über die ewige Wiederholung Desselben schier verzweifeln, denn der DDR-Bürger richtete sich mit der nämlichen Indolenz unter der geistigen Hoheit des Politbüros der SED ein, wie seine Eltern bei den Nazis. Die erkennbar zur Katastrophe führende Realitätsferne herrschender Ideologen hinderte sie nicht, jeden Oppositionellen als Quertreiber, Störenfried, gar Verräter zu denunzieren – bis zum bustäblich allerletzten Moment vor dem Knall. Und danach gab es kaum eine Schamfrist, ehe den Dissidenten wieder leidenschaftlich am Zeug geflickt wurde.

Hier wirkt ein Herdenimpuls, dem mit noch so guten Argumenten und historischer Erfahrung nicht beizukommen ist, es gibt eine speziell deutsche Ausprägung, sie hat literarisch, filmisch in all ihren Scheußlichkeiten bebildert, ohne an Wirkung zu verlieren.

Was bleibt? Sich auch künftighin von der Herde fernzuhalten, dem medialen Einverständnis mit Argumenten zu begegnen, Schützengräben zu meiden und der einzig unwiderlegbaren Wahrheit gefasst zu begegnen.