Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Vom Glück, nicht beachtet zu werden

Veröffentlicht von medienlive am
Pieter Brueghel "Superbia" - der Hochmut

Pieter Brueghel „Superbia“ – der Hochmut, eine der Todsünden, kommt bekanntlich vor dem Fall

Der mechanische Wahn, der alles quantifiziert und sich die Welt zurecht-rechnet, zurecht-modelliert mittels digital inflationierter Statistik, ebnet den Unterschied, also die Qualität, im Dienste von Geldmaschinen oder politschen Superdominanzen – schlimmstenfalls im totalitären Staat – ein. Die Superdominanzen in seiner Gefolgschaft schillern inzwischen in allen ideologischen Tarnfarben – alle erweisen sich als zwiegeschlechtliche Frucht von Kapital und Religion oder Machtgier und Bigotterie oder … denk er sich jede moderne Verbindung jeder Sorte religiösen Irrsinns mit Habgier, Herrschsucht, Rachegelüsten, Schadenfreude etc. hinzu. Dem nicht als – mehr oder weniger williger – Gehherda ausgeliefert zu sein, ist höchstes Glück und köstlicher Tanz auf dem Ereignishorizont.

So weit, so gut. Mir hat es nichts ausgemacht, dass meine Bücher und Weblogs wenig beachtet wurden. Für mich waren sie der Garten, den ich zum Ende meines Lebens hin mit mir gefälligen Blüten bepflanzen wollte, öffentlich zugänglich, allfälligen Besuchern zum Vergnügen. Kritiker mit guten Ideen, wie manches zu beschneiden, zu erneuern wäre, sind darin willkommen. Der Wettkampf von Konzernen und Politbürokraten um die Weltherrschaft wollte es, dass die EU-Administration diese Art individueller Gärtnerei Regeln unterwerfen zu müssen meint, die Aufmerksamkeits-Monster wie Google, Microsoft, Amazon, Facebook etc. im Gebrauch von Nutzerdaten zügelt.

Es war zu lesen, dass Google 500 Mannjahre aufwenden musste, um den Anforderungen der DSGVO nachzukommen. Ein Blick auf die Dienste, die sich unterm Dach dieses Giganten sammeln, die dort auf komplexe Weise vernetzt sind, die einer wie ich gern gratis schon aus Neugier nutzt, lässt einen ahnen, welches Ausmaß solche Regelungswut erreicht. Und ich habe keine Ahnung, inwiefern ich womöglich durch ein dort gehostetes Weblog gegen irgendeine der mir kaum verständlichen Auflagen verstoße, was rührigen Fachleuten dank von schlauen Algorithmen geleisteter digitaler Nachforschungen gestattet, mich kostenpflichtig abzumahnen.

Vorsorglich habe ich also meine Weblogs bei blogger.com entöffentlicht – leider auch „kosmosmensch.blogspot. com“, wo ich gratis Texte und deren Überarbeitung zu meinem Buch „Der menschliche Kosmos“ zehn Jahre lang zugänglich machte.

An dieser Stelle sei ausdrücklich der Anwaltskanzlei Dr. Thomas Schwenke gedankt, die Bloggern wie mir einen Generator für die DSGVO-konforme Datenschutzerklärung online an die Hand gab: Bei WordPress.com gehostete Webauftritte können hoffentlich auf diese Weise weiterhin Teil des demokratischen Meinungsspektrums bleiben, ohne denunziert und von Profiteuren des Abmahngeschäfts zum Aufgeben gezwungen zu werden. In derlei juristischen Konstellationen bleibt einer freilich – wie auf hoher See – des Geschickes Mächten ausgeliefert. Sei’s drum: Der Schiffbruch ist seit je Lebensrisiko.

Politbürokraten, Meutenmut und Populismus

Veröffentlicht von medienlive am
Porträtfoto von Immo Sennewald 1983

1983 in Ostberlin: Der Autor kurz vorm Berufsverbot

Was Vera Lengsfeld, Monika Maron, Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp und anderen Unterzeichnern der „Erklärung 2018“ widerfährt, erinnert deutlich an die Spaltung der Kulturlandschaft in der DDR nach der Ausweisung Wolf Biermanns durch das SED-Regime. Die parteitreuen Medien entfesselten eine Hetzkampagne gegen alle, die sich dem Protest zugunsten Biermanns anschlossen. Zu besichtigen war der Meutenmut besinnungsloser Mitläufer ebenso wie die Infamie von „Kunst- und Kulturschaffenden“ die aus der Hetzkampagne Vorteile für ihre Karriere gewannen. Die Ausreisewelle prominenter Autoren wie Günter Kunert, Jurek Becker, Hans-Joachim Schädlich, von Stars wie Manfred Krug und Armin Müller-Stahl, von Musikern, Malern, Regisseuren ebbte bis zum Zusammenbruch des „Arbeiter-und-Bauern-Staates“ nicht ab. Sie war Signal und Triebkraft für das Scheitern des „real existierenden Sozialismus. Die Politbürokratie West scheint inzwischen denselben Weg gehen zu wollen.

Brecht hat einmal das Problem von Leuten beschrieben, die auf absterbenden Ästen sitzen: Sie können nichts anderes als Sägen erfinden. Abgesehen davon, dass die DDR schon 1977 wirtschaftlich und moralisch dem Bankrott entgegentrudelte: Ihre politische Führung – das „Politbüro des ZK der SED mit dem Generalsekretär Genossen Erich Honecker an der Spitze“ blendete die Realität mit Hilfe der linientreuen Presse und des Staatsrundfunks sowie zahlloser „Massenorganisationen“ fast vollständig aus. Ob „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ), „Freier Deutscher Gewerkschaftsbund“ (FDGB), „Demokratischer Frauenbund Deutschlands“ (DFD), „Kulturbund“, „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ (DSF), in deren mindestens einer fast jeder Erwachsene Zwangsmitglied wurde: Sie alle bekräftigten in normiertem SED-Jargon ergebenst, dass Biermann verdientermaßen ausgewiesen worden sei. Wochenlang füllten parteifromme Journalisten die Zeitungsspalten, die Kanäle des DDR-Fernsehens und Rundfunks mit solchen Bekenntnissen. Wer sich dem zu verschließen suchte, gar eine abweichende Meinung äußerte, kam am Arbeitsplatz, in Schulen oder Hochschulen unter Druck. Nur mit Glück entzogen sich manche – im „Raketenschirm“ habe ich eine solche Szene festgehalten.

In Kneipen, Cafés, Zugabteilen, Kleingärten, Familien und unter Freunden konnte jeder, dem die Informationen über den äußerst zahmen, fast unterwürfigen Protest der „Dissidenten“ einigermaßen vollständig vorlagen, sich ein eigenes Bild vom Geschehen machen. Es war keineswegs „die Stimme des Volkes“, die täglich landauf, landab über die Zeitungen der SED, der Blockparteien, der Massenorganisationen guthieß, was Honeckers Politbürokraten anrichteten. Der Riss zwischen der Wahrnehmung von Herrschenden und Beherrschten wurde immer tiefer. Natürlich schrieben das SED und Stasi sogleich der „ideologischen Diversion“ zu, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jenseits des „Antifaschistischen Schutzwalls“ betrieben werde. Es sollte sich bald zeigen, dass im Gegenteil die Kluft umso tiefer wurde, je mehr die Apparatschiks wirtschaftliche, politische und moralische Konflikte tabuisierten. Wer sie beschrieb, zur Diskussion und zu Reformen aufforderte, wurde schnell zum „feindlich-negativen Subjekt“, verdächtig der „politischen Untergrundtätigkeit“ (Stasi-Kürzel PUT), und riskierte die berufliche Existenz, gar die Inhaftierung.

Es ist bizarr, wenn heute ausgerechnet ARD und ZDF – seinerzeit einigermaßen glaubwürdige Quelle fürs zunehmend des Sozialismus überdrüssige Staatsvolk der DDR – einer selbsternannten „Antifa“ helfen, Schutzwälle gegen den „Populismus“ zu errichten – also gegen kritische Stimmen, die im Staatsvolk verbreitete, höchst brisante Fragen stellen. Die Kontrollstellen, die Autoren und Interviewpartner dort passieren müssen, sondern erbarmungslos alles aus, was „rechts“ ist. Wer Glück hat, geht als „umstritten“ durch, wer Pech hat, wird mit dem Stempel „Nazi“ versehen und ausgegrenzt. Der antipopulistische Schutzwall verweigert ohne Ansehen des Ranges auch ausländischen Wissenschaftlern, Künstlern – Politikern sowieso – den Zugang zum Reich der einzig reputierlichen Meinung, wenn sie einmal den Stempel „Rechtspopulist“ im Pass haben. Als hätten nicht dieselben Anstalten über Jahrzehnte – verstärkt durch das Aufkommen privater Sender und des Internets – mittels einer alle Programme dominierenden Quotenmechanik einem Populismus gehuldigt, der von „Medienforschern“ unter dem Schlagwort „Publikumsnähe“ durchgesetzt wurde. Gesendet wird, was gefällt, nicht was Fachjournalisten für mitteilungswürdig im Sinne des Grundgesetzes halten. So sehen die Programme aus. „Boulevardisierung“ und „Infantilisierung“ prägen die Vorabend- und Abendprogramme. Für Anspruchsvolleres bleiben Nachtstunden und Spartenkanäle. Zugleich wuchs bei der Anstaltsbürokratie die einigermaßen verwegene Überzeugung, im alleinigen Besitz des Wissens darüber zu sein, was „die Menschen da draußen“ verstehen, und wie man ihr Verständnis von der Welt – bei gleichzeitiger Versorgung mit Bundesliga, jeder Art sportlicher Mega-Events, Kriminalserien und -filmen, volkstümelnden und Talkshows – in Bahnen lenkt, die der politischen Stabilität dienen. Es ist ziemlich genau das Konzept, dem auch der DDR-Staatsfunk folgte. Allfälligen Ärger über das Agieren der Mächtigen durfte auch dort das Kabarett auffangen – redaktionell sorgsam betreut, versteht sich. Rechte Kabarettisten wollen „unsere Menschen“ nicht.

Gleichwohl schafften die Politbürokraten Ost es nie, den Zufluss unerwünschter Informationen über den erbärmlichen Zustand des Staatswesens gänzlich zu unterbinden. Das werden nicht einmal Putin und die Chinesischen Kommunisten schaffen. Jede Zensur, jedes NetzDG erschafft beim Volk, dem großen Lümmel, eine unstillbare Gier nach neuen, unkontrollierbaren Kanälen. Ja, es scheut sich nicht, „Fake News“ und „Hate Speech“ zu verbreiten, schon um die Mächtigen zu ärgern. Man könnte das als Folge gelungener Infantilisierung sehen. Um das Spiel offen zu halten, brechen Unterlegene (Kinder zumal) erfahrungsgemäß umso häufiger und drastischer die Regeln, je weniger sie noch zu verlieren haben. Daran lassen sie sich durch Zurufe wie „Loser“, „Pack“, „Abgehängte“ ebenso erfahrungsgemäß nicht hindern.

Politbürokraten in ihrer auf maximale Sicherheit programmierten, statistisch untermauerten Fixierung aufs Ziel des Machterhalts um jeden Preis (sie müssen ja nicht zahlen) verstehen das nicht. Gewohnt, Fehler möglichst niemals zuzugeben, bemerken sie am Ende nicht einmal den Übergang in den Verfolgungswahn. Sie können nur neue Stempel, Redeverbote und Schutzwälle erfinden, und sie rekrutieren und armieren fortwährend neue Hilfstruppen, gern aus dem Medien- und Hochschulprekariat, für den ideologischen Endsieg. Dank enger personeller Netzwerke insbesondere zu den Anstalten wachsen die Schutzwälle. Die ideologischen sind oft haltbarer als die aus Beton: Was der SED die Stasi und an der Innerdeutschen Grenze die SM-70 war, ist heutigen Propagandakräften das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Facebook, Twitter und andere „Soziale Netzwerke“ sollen dafür sorgen, dass sich digitale Grenzverletzer selbst liquidieren. Kein Bürokrat hat hier den Finger am Abzug, große Konzerne organisieren die Verantwortungslosigkeit für Sperren, gelöschte Profile und erstickte Meinungsäußerungen. Wenn diese Waffen gelegentlich nach hinten los gehen, trifft das nur als Kollateralschäden abrechenbare Hilfskräfte: Übereifrige Aktivisten der eigentlich guten Sache.

Es geht voran. Wer riskiert schon seine berufliche Existenz, seine Reputation als Autorin oder Kameramann, seine Reichweite als „Freier“, wenn er auf die ideologischen Grenzbefestigungen trifft, die das Scheitern von Politbürokraten und ihrer medialen Gefolgschaft etwa in der Flüchtlings-, Energie- oder Europapolitik ummauern?

Aber „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ erwies sich schon für die Politbürokratie Ost als Strategie zum Absturz. Gerade im Reich der Ideen sind Vorstellungskraft und Vermehrung der „Grenzverletzer“ enorm. Das beginnt schon da, wo die Bezeichnung „Experte“ volkstümlich Schwätzer bedeutet, und „umstritten“ mutig. Ja, die politischen Witze aus dem Volksmund sind auch in „Sozialen Medien“ nicht selten unflätig. Gerade deshalb lohnt es sich, Peter Rühmkorfs Buch „Über das Volksvermögen“ nach fast 50 Jahren wieder zu lesen – eine brillante Verteidigungsschrift für das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es das Grundgesetz bestimmt.

Demokratie ohne Demokraten–war da was?

Veröffentlicht von publizist am

denkerclub-300x154

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – schon das Wort ist als bürokratisches Monstrum kenntlich – erweist sich als das, wofür Heiko Maas und die Seinen es erfanden: Als Mittel, die Meinungsfreiheit organisiert und automatisiert abzuschaffen. Der Trick: Staatliche Zensur wird an private Unternehmen von kartellartiger Macht ausgelagert, schönes Beispiel politischer Falschmünzerei.

Anhand der von Facebook und Twitter geübten Praxis zeigt sich schon jetzt: Auf lange Sicht erledigte die Politbürokratie gern jede Opposition – anders kämen solche Gesetze nicht zustande, denn es gab von dort vernehmlichen, anhaltenden Protest. Das Schlimme: Die Wahrnehmung eines großen Teils der Bevölkerung ist dank Quotenmechanik und Umfrageverblödung derart auf konforme Mediokratie konditioniert, dass sich für Krisen immer passende Sündenböcke finden, Konflikte als störend, Auseinandersetzungen um Demokratie als Angelegenheit der Parteien betrachtet werden. Nachdem diese und ihre mediale Gefolgschaft die Leute zum Stimmvieh und sich gegenseitig unangreifbar gemacht haben, was ein aberwitziges Wachstum der Bürokratie mit sich brachte, scheinen sie jetzt mit den Mitteln der Digitalisierung den letzten Schritt zur chinesischen Harmonie gehen zu wollen.

Ich lese gerade Kästners „Notabene 45“ – und möchte über die ewige Wiederholung Desselben schier verzweifeln, denn der DDR-Bürger richtete sich mit der nämlichen Indolenz unter der geistigen Hoheit des Politbüros der SED ein, wie seine Eltern bei den Nazis. Die erkennbar zur Katastrophe führende Realitätsferne herrschender Ideologen hinderte sie nicht, jeden Oppositionellen als Quertreiber, Störenfried, gar Verräter zu denunzieren – bis zum bustäblich allerletzten Moment vor dem Knall. Und danach gab es kaum eine Schamfrist, ehe den Dissidenten wieder leidenschaftlich am Zeug geflickt wurde.

Hier wirkt ein Herdenimpuls, dem mit noch so guten Argumenten und historischer Erfahrung nicht beizukommen ist, es gibt eine speziell deutsche Ausprägung, sie hat literarisch, filmisch in all ihren Scheußlichkeiten bebildert, ohne an Wirkung zu verlieren.

Was bleibt? Sich auch künftighin von der Herde fernzuhalten, dem medialen Einverständnis mit Argumenten zu begegnen, Schützengräben zu meiden und der einzig unwiderlegbaren Wahrheit gefasst zu begegnen.

Fragen nach Sinn und Ziel

Veröffentlicht von medienlive am

RaedernThetriumphofdeath_-_detailKrisenherde, Gewalttätigkeiten, Kriege und Massaker in „Failed States“ treiben Bilderwogen hoch, der politische Einfluss von Nationalstaaten aufs wirtschaftliche Geschehen schwindet, die #EU ist eher ein Sanierungsfall als gestaltende Kraft im globalen Geschehen. Vor der Bundestagswahl werfen sich Parteien in Pose, ihre Programme bestehen hauptsächlich aus Worthülsen. Um ihre Handlungsunfähigkeit auf den wesentlichen Feldern wie Energie-, Migrations-, Finanz-, Abrüstungspolitik zu kaschieren, füttern sie mit Steuergeldern Korporationen – darunter zahllose sogenannte NGO -, die sie folgerichtig als willige Helfer für den Machterhalt und Schutzschild gegen unerwünschte Kritik dienstbar machen.

Statt Konflikte zu benennen und nach Lösungen zu suchen, gebrauchen fast alle Protagonisten der Wahlkämpfe den dicken Zeigefinger, der immer auf die anderen weist, und gegenüber den Wählern die bevormundende Moralkeule in der Art von Aufklebern auf Tabakverpackungen (Tödlich! Gefährlich! Klimaschädlich! Arm- und krankmachend…!). Sie mobilisieren den Versicherungs- und Vermeidungsimpuls der Wähler. Selbständigen Handlungs- und Entscheidungswillen, Meinungsfreiheit und Verantwortungsbereitschaft bremsen solche Organisationen gern aus, denn sie dienen nicht ihrem wichtigsten Ziel: Selbsterhaltung – koste es das Gemeinwesen, was es wolle.

Schauen Sie sich daraufhin die vertrauten „Gestelle“ (die Bezeichnung weist aus, dass vor allem ihre An-Gestellten nutznießen) einmal an.kosmos_200

Wenn Sie sich für Zusammenhänge, Strukturen und Handlungsmuster interessieren, ihre eigene Position daraufhin befragen wollen, ob und wieviel sinnvolles und erfülltes Erleben sich damit verbindet, dann lesen Sie “Der menschliche Kosmos” einfach online – so viel Sie mögen – und stellen Sie Ihre Fragen.

„Der menschliche Kosmos“ ist nämlich Ihrer.

Lechtsrinks auf dem Vormarsch

Veröffentlicht von publizist am

Wahlrecht_-_Das_Illustrierte_Blatt_-_Januar_1919Dass ehemalige Anhänger der Linkspartei im Berliner Osten ebenso wie in Meckpomm massenhaft zur AfD überlaufen, ist vollkommen verständlich. Ebenso wie – schon fast vergessen – Wählerwanderungen von bürgerlichen Parteien (dazu gehörte die SPD) in Richtung „Protest“ bei den absterbenden „Piraten“. Glaubte ich daran, dass der Staat gefälligst für mein Wohlergehen zu sorgen habe, wählte ich vermutlich auch eine Partei (oder schlüge mich einer stellvertretenden NGO zu), die mir verspricht, den Staat und die Gesellschaft dahingehend zu ändern, dass er seine Fürsorge vor allem meinen Interessen angedeihen ließe. An dieser subjektiven Wahrnehmung, zum Herdenimpuls verdichtet, starb nicht nur die Weimarer Republik.

Demokratie und Rechtsstaat sind ein verdammt schwieriges Geschäft. Leute, die gern Probleme im Interesse des Gemeinwesens – relativ unabhängig vom eigenen Vorteil – lösen, lassen sich darauf ein, aber auch Karrieristen. Für sie kommt dann selten ein schneller Profit des Typs „Mir nützt, was anderen schadet“ in Sicht. Mit solcher Erwartung ist indessen das Wesen des Menschen tief imprägniert. Manche Kulturen bewahren es sorgsam, indem sie ihren Anhängern die Überzeugung vermitteln „Du bist erhaben, die anderen minderwertig“. Sie haben eine beinahe unwiderstehliche historische Wucht auf ihrer Seite, schneller, massenhafter Zulauf war stets garantiert. Vernunft und Logik spielen einfach keine Rolle, wenn jeder blutige Depp sich gebenedeit fühlen darf, vielleicht sogar Führer werden. Religionen – natürlich auch Ersatzreligionen – rekrutieren so ihre Anhänger und Aktivisten.

Der säkulare Staat wandelt solche überkommenen, tief verwurzelten Gefühle von eigener Höchstwertigkeit ab. An ihre Stelle tritt die staatlich garantierte Anspruchsberechtigung. Der Bürger des fürsorglichen Staats erwartet, dass er jedem anderen gegenüber zumindest gleiche, gern etwas privilegierte Ansprüche hat – und die „Staatsdiener“ leben ihm das vor. Wer weniger brav ist, hat weniger zu beanspruchen, meint der Wähler, und macht sein Kreuz dort, wo ihm seine private Werteskala nicht durcheinander gerät. Im günstigsten Fall – bei wirtschaftlicher Prosperität und persönlichem Wohlstand – kommt dabei eine Demokratie liberaler Prägung unter dem Motto „Leben und leben lassen“ heraus.

Keine Gesellschaftsordnung hat indessen vermocht, elementare Strebungen wie Neid, Missgunst, Eifersucht, Argwohn, Machtgier und Habsucht zu eliminieren. Demokratie und Rechtsstaat ziehen Grenzen und lassen menschlichen Regungen wie Großmut, Hilfsbereitschaft, Zuwendung, Vertrauen, Demut, Bescheidenheit einigen Raum, sich zu entfalten. Das sind Rettungsanker noch in schlimmsten Formen der Gewaltherrschaft, sie sind gleichwohl keine Selbstverständlichkeit, wenn Meinungsfreiheit gerade nicht durch Folterkeller und Sippenhaft bedroht ist. Die Wahl der Mittel bleibt jedenfalls subjektivem Empfinden anheim gestellt, und wo Konkurrenz und Anpassung den Alltag bestimmen, werden sie manchem Anspruchsberechtigten einfach lästig. Wenn der öffentliche Diskurs obendrein vom Nachdenken über individuelle Verpflichtungen aufs Gemeinwohl entbindet, der Staat zwar Vieles verspricht, aber in unvermeidlichen Krisen und Konflikten immer weniger halten kann, dann kommt die Stunde der Rebellen, der Revolutionäre und charismatischen Führer. Der Anspruchsberechtigte macht sein Kreuz dort, wo seine Ansprüche vermeintlich wahrgenommen werden. Der Staat, den er will, soll gefälligst zu ihm passen.

In der Art hat das Houellebecq in seiner „Unterwerfung“ zugespitzt erzählt. Was Demokratie gefährdet, lässt sich ziemlich genau beschreiben. Was massenhaft erwünscht ist, auch. Mit Blick auf IOC, FIFA, EU, UNO, die meisten NGO, ihre medialen Hilfstruppen frage ich mich: Wer will eigentlich noch Demokratie und Rechtsstaat? Wer will mehr als die Freiheit der eigenen „Bedürfnisbefriedigung“ und „Anspruchsberechtigung?