Startup in Freiheit und Absturz der Lügner (3)

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Die Kapitel 5 bis 7 in “Staatssicherheit und KSZE-Prozess” arbeiten detailreich diplomatische Grabenkämpfe während der Vorbereitung und im Verlauf der Konferenzen in Belgrad und Madrid auf. In all den langwierigen Verhandlungen bleiben grundsätzliche Frontverläufe unverändert: Der Westen will mehr Reise- und Meinungsfreiheit heraushandeln, macht wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit von besserem Informationsaustausch, vor allem aber von der Behandlung oppositioneller Menschenrechtler, etwa des Atomphysikers Sacharow abhängig. Die UdSSR-Führung und die ihr gefügigen Vertreter der Staaten des “Warschauer Vertrages” zielen auf Abrüstungs- und Entspannungspolitik. Sie soll die konventionelle und nukleare Überlegenheit des Ostblocks ebenso festschreiben , wie die politischen Dominanzen mindestens in Europa. Langfristig soll der Sozialismus seinen Siegeszug in der Welt fortsetzen – etwa indem die “jungen Nationalstaaten” Afrikas einbezogen werden.

Die Stasi war dabei vor allem Dienstleister. Sie war personell in den Delegationen der DDR stark vertreten, sorgte mit Hilfe hochrangiger Quellen im Westen dafür, dass dessen Standpunkte, Ziele und Absprachen bekannt und einzuordnen waren, infiltrierte und beeinflusste westliche Friedensbewegungen dahingehend, die Überlegenheit der konventionellen und nuklearen Bewaffnung des Warschauer Paktes zu ignorieren. DDR-Bürgern suggerierte die Propaganda derweil vom Kindergarten an, es gäbe „gute“ eigene und „böse“ Nuklearwaffen des Klassenfeindes. Insbesondere die Debatte um die „Neutronenbombe“ war auszuschlachten. Nebeneffekt im Westen: „Strahlungsrisiken“ friedlicher Nutzung der Kernkraft wurden zur ideologische Waffe der Atomkraftgegner in NGO und bei den „Grünen“. Der „Atomstaat“ passte in die östliche Gegenoffensive, wenn um Menschenrechte gestritten wurde, ebenso wie Frauenrechte, Arbeitslosigkeit und die Ausbeutung von Gastarbeitern. Sogar NATO-Generäle ließen sich einspannen für Friedensinitiativen samt Stasi-gesteuerten, publikumswirksamen Kampagnen.

Eher unerwünscht für SED und Stasi: Auch in der DDR erstarkte eine unabhängige Friedensbewegung, die mit dem Emblem „Schwerter zu Pflugscharen“ Abrüstung einforderte – vor allem die der lange vor dem „NATO-Doppelbeschluss“  im Osten stationierten Mittelstreckenraketen. Obendrein protestierte sie gegen gegen die Militarisierung in Schulen und anderen gesellschaftlichen Bereichen. Erich Mielkes Apparat hatte alle Hände voll zu tun, auch meine Akte als „feindlich-negative Person“ wuchs wegen „pazfistischer Tendenzen“ kräftig.

Das Schlussdokument des Treffens von Madrid 1983 zeigt gleichwohl die in wenigen Jahren zuungunsten des Ostens verschobenen Kräfteverhältnisse. Die Versuche, einen Keil zwischen die USA und die westeuropäischen Staaten zu treiben, brachten wenig, am Ende blieb ein von den neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten (N+N) eingebrachter, von Spanien ergänzter Kompromiss, bei dem die UdSSR und ihre Verbündeten Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen machten: Wegen der Ausgaben für Bewaffnung und die Engagements in Afghanistan und Afrika brach ihre Wirtschaft ein. Die Konferenzen zur Abrüstung und Entspannung durfte man nicht gefährden.

KPTreffen1976

Danach gingen die „Eurokommunisten“ von der Fahne

Die Lage war anders als noch 1974: In Portugal wurde damals die Diktatur von einem Militärputsch ab- und das Kolonialreich aufgelöst, bald darauf ging nach dem Tode Francos auch in Spanien die Macht in neue Hände über. Gleichzeitig gewannen sozialistische und kommunistische Strömungen in Westeuropa an Attraktivität. Ein hochrangiger SED-Funktionär aus der “Zentralverwaltung für Statistik”, mit dem ich im “Mocca-Eck” seines Amtsgebäudes saß, fragte mich, ob nicht vielleicht Portugal bald zu den “Warschauer Staaten” gehören werde. Ich wunderte mich über soviel Optimismus, denn die “Eurokommunisten” waren zur KPdSU auf  Distanz, genossen Sympathien, weil sie die Militärinvasion gegen den “Prager Frühling” verurteilt hatten. Portugal war Gründungsmitglied der NATO seit 1949, ich konnte mir nicht vorstellen, dass selbst der niedrigste Lebensstandard einen Portugiesen dazu treiben würde, jene Freiheiten aufzugeben, die ihm just mit dem Sieg über eine jahrzehntelange Diktatur zugefallen waren. Mein Gesprächspartner lachte mich aus.

Ende der 70er Jahre war seine Zuversicht durch katastrophale Wirtschaftsdaten merklich angeschlagen – wenn er auch nicht offen darüber sprechen durfte. Aber im “Mocca-Eck” wurde statt Bohnenkaffee “Mocca-Fix”, ein Gemisch mit Kaffee-Ersatz gebrüht. Devisen waren knapp, also auch Importgüter wie Kaffee, die Lage der DDR wurde immer prekärer. Die Bevölkerung war dank Westfernsehen und Besuchsreisen von Freunden und Verwandten über die Standards ihrer bundesdeutschen Landsleute auf dem Laufenden. Das Kaffee-Problem schaffte besondere Unruhe. Ein Militärputsch in Äthiopien kam zu Hilfe: Die DDR lieferte dem blutigen Diktator Mengistu Haile Mariam Waffen und bekam Kaffee. “Blaue gegen rote Bohnen” hieß das Geschäft bei Insidern.

Unterdessen bestätigten sich die größten Befürchtungen von SED und Stasi bezüglich des KSZE-Prozesses: Die “Ausreisebewegung” schwoll an, war auch mit rigiden Maßnahmen nur vorübergehend einzudämmen.

Hier entstanden Konflikte zur KPdSU-Führung. Sie wollte Zugeständnisse zum “Korb 3” der Verträge, also “menschlichen Erleichterungen” wie etwa Ehen mit Ausländern aus dem “NSW” (dem nicht-sozialistischen Währungsgebiet”) machen, um beim Thema Abrüstung und „vertrauensbildende Maßnahmen“ voranzukommen. Andererseits missfielen ihr innerdeutsche Annäherungen. Wachsender Reiseverkehr, Milliardenkredite aus Bonn – vermittelt durch Franz-Josef Strauß – das war nicht nach dem Geschmack von Breshnew und seinem Nachfolger Andropow, dem vormaligen Chef des KGB. Douglas Selvage und Walter Süß gehen solchen komplizierten Spannungen in vielen Details nach. Für den Zeitzeugen werden die Atmosphäre der Verhandlungen und die Geschehnisse jener Zeit noch einmal erlebbar.

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