Das KSZE-Nachfolgetreffen in Madrid war noch beeinträchtigt vom Afghanistan-Krieg und dem NATO-Doppelbeschluss. Aber seit 1984 wurde in Stockholm über „Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen” verhandelt (VSBM), und politisch verbindliche Zugeständnisse – vor allem im Militärischen – begünstigten die Vorbereitungen zur nächsten KSZE-Konferenz in Wien. Diese letzten Kapitel von “Staatssicherheit und KSZE-Prozess” sind gewiss die aufregendsten. Denn als im März 1985 Michail Sergejewtisch Gorbatschow an die Spitze der KPdSU rückte, wendete sich das Geschehen zwar nicht sofort, aber je weiter er seine Reformen gegen den Widerstand im Apparat – nicht zuletzt des KGB – durchsetzen konnte, desto dynamischer verliefen auch die Prozesse der Entspannung. Die SED und ihre Stasi waren ratlos. International sahen sie sich zunehmend isoliert, im Inneren wuchs der Widerstand parallel zur Zahl der Ausreiseersuchen.
Selvage und Süß zeichnen in vielen Facetten jene Erstarrung der DDR-Institutionen, die den Sturz von Honecker, Mielke, Krenz, den Fall der Mauer und das Ende der DDR herbeiführte. Ein Blick auf die personelle Struktur der DDR-Delegationen, auf den Mangel an Entscheidungsfähigkeit jenseits der von “ganz oben” verordneten Direktiven, die piefige und duckmäuserische Subalternität, die sich in der Figur Mielkes manifestiert, beweist: Diese Hierarchien der organisierten Verantwortungslosigkeit waren schlechterdings nicht lernfähig. Dass sich sogar innerhalb des Apparates – etwa an der Stasi-Hochschule in Potsdam – kritische Stimmen regten, blieb einfach unbeachtet.
So bildeten sich letztlich auch in der DDR oppositionelle Gruppen, die sich mit tschechischen (“Charta 77”), polnischen, westeuropäischen vernetzten. Die Stasi konnte zwar noch Druck ausüben, dass sie bekannt wurden, war in den 80er Jahren längst nicht mehr zu kontrollieren. In Schwedt an der Oder – außerhalb des Empfangsbereichs der Westberliner Sender – ließ die Kreisleitung der SED in neugebauten Wohnblocks sogar Kabelfernsehen installieren, “Feindsender” inklusive, um qualifizierte Arbeitskräfte für das Petrolchemische Kombinat anzulocken.
Von dort stammen die letzten auffindbaren Akten meiner Karriere als “feindlich-negative Person”. Beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) fand sich nichts aus den Jahren 1983 bis 89, alles spricht dafür, dass sie mit dem Gros der Unterlagen bei der “Hauptabteilung Aufklärung” vernichtet wurden, denn spätestens mit meiner Ausreise wurde ich wegen meiner Kontakte in die Bundesrepublik zur Zielperson für die HVA.
Die bis 1987 von Markus Wolf geführte Auslandsorganisation war – vielleicht als einzige – imstande, einen “Plan B” für einen eventuellen Machtwechsel zu erstellen, und die Verbindungen zum KGB rissen nicht ab. Kräften, die von sozialistischen Ideen zur Weltverbesserung nicht lassen mochten, erschlossen die globalen Entwicklungen seit 1990 viel Raum, neue Formen der Organisation und Einflussnahme auf Wirtschaft und Regierungen. China und Russland haben gelernt, und was dort an Überwachung und Verfolgung auf oppositionelle wartet, ist kaum vorstellbar. Und wie steht es bei uns mit den Bürgerrechten, die im KSZE-Prozess dem sozialistischen Lager abgetrotzt wurden?
Brauchen mehr oder weniger sozialistische Parteien in Europa nur deshalb keinen offiziellen Staatsfunk, keine “Presseorgane” und keine Stasi mehr, weil sie sich auf einen wohligen Konformismus verlassen können, der nicht mehr wahrnimmt, wie Freiheiten und Rechte des Einzelnen von etatistischen und korporativen Übergriffen paralysiert werden? In den nicht selten aus Steuern finanzierten “NGO” finden sich reichlich Partner für Kollektivintereressen aller Art. Es entstehen die seltsamsten Bündnisse zur informellen und materiellen Machtübernahme. In den Medien gilt es als ehrenhaft, sich selbst zum Moralapostel und Schallverstärker politischer Strömungen zu erheben, abweichende Meinungen zu schmähen und einer Zensur das Wort zu reden, die jeweils den anderen trifft. Worte wie „durchregieren“ und „alternativlos“ machen Karriere, als deuteten sie nicht auf oligarchische, gar totalitäre Absichten.
Was die KSZE, was Politiker von Format wie Willy Brandt, Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Gorbatschow, Schewardnadse und Dissidenten wie Sacharow, Vaclav Havel, Lech Walesa erreichten, ist erstaunlich. Aber alle Konflikte, die auszutragen waren, um Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat verpflichtend festzuschreiben, sind heute weltweit nur in wenigen Regionen lösbar. Und so viel belegt dieses lesenswerte und als Quelle unschätzbare Buch: Jede Politbürokratie, sei es die von Regierenden oder NGO, versagt an dieser Aufgabe so jämmerlich wie das „moralisch bessere Deutschland“ von Erich & Erich.
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